Cybercrime: Präsentation der bisherigen Ergebnisse des Rechts- und Technologie-Dialogs zur Cyber-Sicherheit

Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner präsentierte am 11. Dezember 2015 gemeinsam mit dem Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG, Dr. Günther Ofner, und dem Generalsekretär des Kuratorium Sicheres Österreich, Dr. Alexander Janda, die bisherigen Ergebnisse des Rechts- und Technologie-Dialogs zur Cyber-Sicherheit. Im Rahmen des Dialogs wurden Leitthemen für ein zukünftiges Cyber-Sicherheitsgesetz aufbereitet.

"Um die Vorzüge des Internet weiterhin nutzen zu können, muss es geschützt werden. Dazu müssen wir zusammenarbeiten, denn Cyber-Sicherheit ist nichts, was von Ministerien, Behörden oder Unternehmen im Alleingang gewährleistet werden kann", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner am 11. Dezember 2015 bei der Präsentation der bisherigen Ergebnisse des Rechts- und Technologie-Dialogs zur Cyber-Sicherheit. "In diesem Dialog mit dem KSÖ und mit Unternehmen wie der Flughafen Wien AG haben wir gezeigt, dass diese Zusammenarbeit ausgezeichnet funktioniert."

Seit 2011 betreibt das Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit dem KSÖ eine Cyber-Sicherheitsinitiative, in deren Rahmen in den vergangenen Monaten gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt der Rechts- und Technologiedialog zur Cyber-Sicherheit abgehalten wurde. Ziel dieses Dialogs war die Ausarbeitung und Diskussion von Leitthemen für ein zukünftiges Cyber-Sicherheitsgesetz mit der Wirtschaft, Wissenschaft und den Behörden. Das Cyber-Sicherheitsgesetz soll von der Bundesregierung noch in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen werden. Grundlage für das Cyber-Sicherheitsgesetz ist die "Network and Information Security (NIS)"-Richtlinie der Europäischen Union (EU), zu der es am 7. Dezember 2015 in Brüssel eine politische Einigung gab. Diese Richtlinie wird das Cyber-Sicherheitsniveau in allen EU Mitgliedsstaaten heben und schreibt dazu unter anderem die verpflichtende Meldung von Cybersecurity-Vorfällen für bestimmte Betreiber kritischer Infrastrukturen vor. "Die Bundesregierung nutzt diese Gelegenheit, um auf dieser Grundlage für Österreich ein Cyber-Sicherheitsgesetz zu erstellen, das zusätzlich zum Inhalt der Richtlinie die Aspekte anspricht, die für Österreich wichtig sind", sagte die Innenministerin. Dazu wurden im Rechts- und Technologiedialog die Themen Datenschutz, verpflichtende und freiwillige Information über Cyber-Vorfälle, Mindeststandards sowie die Aufgaben des Staates und der Wirtschaft bei der gemeinsamen Bewältigung von Cyberangriffen aus rechtlicher und technischer Sicht intensiv diskutiert. "Dem KSÖ war bei den Arbeiten wichtig, dass der Dialog zur Erleichterung der gegenseitigen Unterstützung zwischen allen Akteuren, auf staatlicher und auf privatwirtschaftlicher Seite, beiträgt. Die Ergebnisse werden wir in Kürze in einem Whitepaper veröffentlichen und hoffen, dass wir damit einen nützlichen Beitrag zur Erstellung des Cyber-Sicherheitsgesetzes geleistet haben." sagte Dr. Alexander Janda, der Generalsekretär des KSÖ. "Kriminelle Aktionen im Cyberraum können bei wichtigen Infrastrukturen sehr gravierende Auswirkungen für eine große Zahl von Personen bzw. hohe Sachwerte haben. Aus Flughafensicht, also eines Unternehmens, das eine wesentliche Infrastruktur betreibt, ist es zu begrüßen, Rechtssicherheit für die Cybersecurity-Zusammenarbeit zu schaffen", sagte der Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG, Dr. Günther Ofner. Wichtig dabei sei unter anderem, einen effektiven Rahmen für den Informationsaustausch zu schaffen, wobei aber Meldepflichten auf das unbedingt Notwendige und schwerwiegende Bedrohungsfälle beschränkt bleiben sollen. "Ein möglichst einheitliches Vorgehen in der Europäischen Union wäre wünschenswert, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die wichtige, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sichern. Der Rechts- und Technologiedialog hat Gelegenheit gegeben, eine realistische Einschätzung noch vor der Erstellung des Gesetzes abzugeben. Dieser Dialog mit der Praxis ist auch für die weiteren Schritte im Gesetzwerdungsprozess wünschenswert", betonte Ofner. "Mit Hilfe dieses Rechts- und Technologiedialogs haben wir in kurzer Zeit sehr viel über die Wünsche, Meinungen, aber auch Bedenken der Wirtschaft und Wissenschaft gelernt. Wir werden diese Ergebnisse mit den Expertinnen und Experten des KSÖ jetzt detailliert auswerten", sagte die Innenministerin. "Auf Seite der Ministerien werden wir als nächsten Schritt die Aufgabenteilung zwischen Innenministerium und dem Bundeskanzleramt finalisieren und dann mit der Erstellung des Cyber-Sicherheitsgesetzes beginnen."

(BMI/A.Tuma Abdruck honorarfrei)

Artikel Nr: 13208 vom Freitag, 11. Dezember 2015, 12:22 Uhr.   Neues Gesetz für mehr Cyber-Sicherheit / ZIB 1 vom 12.12.2015 um 19.30 Uhr: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1/1203/ZIB-1/11203238/Neues-Gesetz-fuer-mehr-Cyber-Sicherheit/11203404